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Allgemeine Geschäftsbedingungen

19.10.2019 09:12 Uhrvon Timm Steffens

 

1. Geltung der AGB

(1) Für alle von mir/uns übernommenen Aufträge und ausgeführten Leistungen gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), deren Geltung schon jetzt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbeziehungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(2) Alle sonstigen Vertragsabreden, sowie Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Angebots- und Planunterlagen, Leistungen des Kunden

(1) An allen von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen, sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns alle Eigentums- und  Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Eventuell erforderliche Genehmigungen sind von dem  Kunden auf seine Kosten zu beschaffen. Baustrom und Wasser sind grundsätzlich durch den Kunden zu stellen.

(3) Der Kunde hat für einen ungehinderten und sicheren Zugang zu den Feuerungsanlagen und den Schornsteinen Sorge zu tragen.

 

3. Lieferzeit

(1) Ausführungsfrist für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Sie sind angemessen zu verlängern, sofern der Kunde seinen Mitwirkungs- oder Zahlungspflichten nicht nachkommt, sowie wenn Hindernisse eintreten, die von mir/uns nicht zu vertreten sind.

(2) Die Verantwortung für die fristgerechte Beauftragung zur Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen, sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen- 1. BImSchV vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten, trägt der Kunde.

(3) Soweit sich die Aufnahme, Fortführung oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, und schafft er auf mein/unser Verlangen nicht unverzüglich Abhilfe, so wie ich/sind wir berechtigt unter Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen oder den eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass ich/wir den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde (n). Im Fall der Kündigung steht mir/uns neben dem bis dahin entstandenen Werklohnanspruch ein Anspruch auf Erstattung der Mehraufwendungen zu, die für das erfolglose Angebot, sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes entstanden sind.

 

4. Preise, Zahlung

(1) Die angebotenen Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage und anschließender Inbetriebnahme. An die Angebotspreise bin ich/sind wir - vorbehaltlich  Ziffer 4.(2)- nur für einen Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsschluss gebunden.

(2) Festpreise sind nur wirksam, sofern sie schriftlich und mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart werden.

(3) Sind Vereinbarungen nicht getroffen worden, so gelten meine/unsere am Tag der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise.

(4) Leistungen, die nicht angeboten wurden, jedoch zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, sind zusätzlich zu vergüten.

(5) Alle Zahlungen sind ohne Abzug auf mein/unser angegebenes Bankkonto innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zu leisten.

(6) Ich/wir bin/sind berechtigt Abschlagszahlungen in Höhe der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäß Leistung einschließlich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu berechnen. Als Leistungen gelten auch alle auf der Baustelle angeliefert Stoffe und Bauteile, sofern ich/wir dem Kunden hieran das Eigentum übertragen.

(7) Werden eigens für den Kunden Bauteile angefertigt, bin ich/sind wir berechtigt in Höhe der hierauf entfallenden Kosten Vorauskasse zu verlangen.

(8) Werden  die Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten, oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft in Frage stellen, so bin ich/sind wir berechtigt sämtliche offen stehenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit der Kündigungsandrohung, bin ich/sind wir berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen, sowie alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag behalte ich/behalten wir uns das Eigentum an allen Gelieferten Gegenständen vor. Können die gelieferten Gegenstände ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden, so verpflichtet sich der Kunde mir/uns bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, die Demontage dieser Gegenstände zu gestatten und mir/uns das durch den Einbau eventuell verlorene Eigentum zurückzuübertragen. Die Kosten der Demontage gehen zulasten des Kunden. Soweit gelieferte Gegenstände mit anderen Gegenständen fest verbunden werden, überträgt der Kunde, sofern hierdurch Forderung oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand mich/uns.

 

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche richten sich nach den Regelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, insbesondere § 13 VOB/B. Für Arbeiten, die nicht als Bauleistungen der VOB/B gelten, gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

(2) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich meine/ unsere Haftung auf den nach der Art der Ware und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen meiner/unserer  gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmen haften ich/wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist meine /unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für die Haftung meiner/unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei mir/uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, sowie Verlust des Lebens und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG).

 

7. Allgemeines

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag der Sitz meines/unseres Unternehmens.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.